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   OLG Karlsruhe, 01.02.2010 - 1 U 137/09   

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https://dejure.org/2010,6349
OLG Karlsruhe, 01.02.2010 - 1 U 137/09 (https://dejure.org/2010,6349)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.02.2010 - 1 U 137/09 (https://dejure.org/2010,6349)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. Februar 2010 - 1 U 137/09 (https://dejure.org/2010,6349)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung einer Gemeinde wegen eines durch einen unterspülten Gullydeckel hervorgerufenen Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 747
  • NZV 2010, 352
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2010 - 1 U 137/09
    Nach der noch heute maßgeblichen Grundsatzentscheidung des Großen Zivilsenats (BGHZ 18, 149) kommt dem Schmerzensgeldanspruch eine Ausgleichs- und eine Genugtuungsfunktion zu: Danach soll das Schmerzensgeld dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat.
  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82

    Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2010 - 1 U 137/09
    Zu den Anlagen i. S. dieser Vorschrift gehört auch das aus einem Rohrleitungssystem bestehende städtische Kanalisationsnetz (BGH VersR 1983, 588; NJW 1984, 615).
  • BGH, 29.06.1995 - III ZR 196/94

    Haftung der Gemeinde für Schäden durch einen aus dem Erdreich ragenden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2010 - 1 U 137/09
    Dazu gehören auch der Kanalschacht und der Kanaldeckel als Bestandteil (BGH, NJW-RR 1995, 1302; OLG Celle, VersR 1991, 1382).
  • BGH, 17.03.1983 - III ZR 116/81

    Wasserleitung - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2010 - 1 U 137/09
    Zu den Anlagen i. S. dieser Vorschrift gehört auch das aus einem Rohrleitungssystem bestehende städtische Kanalisationsnetz (BGH VersR 1983, 588; NJW 1984, 615).
  • OLG Celle, 20.02.1991 - 9 U 235/89

    Entfernung eines Gullydeckels durch Dritte als höhere Gewalt

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2010 - 1 U 137/09
    Dazu gehören auch der Kanalschacht und der Kanaldeckel als Bestandteil (BGH, NJW-RR 1995, 1302; OLG Celle, VersR 1991, 1382).
  • OLG Schleswig, 17.12.1986 - 9 U 199/85

    Kanaldeckel; Kfz; Unfall; Starker Regenfall

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2010 - 1 U 137/09
    Die mit der Ableitung des Wassers grundsätzlich verbundene Betriebsgefahr hat sich dadurch verwirklicht, dass die abzuleitenden Wassermengen dann aber wieder abgestoßen wurden, weil die Anlage der konkreten, ihrer vorgesehenen Funktionsweise im übrigen aber entsprechenden Belastung nicht standhielt und nicht mehr in der Lage war, das Wasser zu "leiten" (vgl. hierzu auch zutreffend OLG Schleswig VRS 72 (1987), 426 m.w.N.).
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